Forschungsstelle Legal Tech

Humboldt Universität zu Berlin

Die Forschungsstelle Legal Tech wurde 2018 am Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt Universität zu Berlin ins Leben gerufen. Sie bietet für Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft eine Anlaufstelle für regulatorische Fragen zum technisch bedingten Wandel des Rechtsdienstleistungsmarktes.

Kontakt zur FS Legal Tech
www.forschungsstelle-legal-tech.de
info@forschungsstelle-legal-tech.de

Forschungsfragen rund um Legal Tech

Legal Tech tangiert augenscheinlich das anwaltliche Berufs- und Datenschutzrecht. Zahlreiche Publikationen widmen sich der Frage, ob bestimmte Softwareanwendungen als Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzusehen sind. Weniger Beachtung finden die durch Legal Tech hervorgerufenen Herausforderungen auf den Gebieten des unlauteren Wettbewerbs, des (anwaltlichen) Gesellschaftsrechts und des Steuerrechts. Die Forschungsstelle untersucht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Legal Tech-Stammgesetzes und der Einrichtung einer Digitalagentur.

Datenschutzrechtliche Fragestellungen bestehen zum einen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation zwischen den Beteiligten. Algorithmen ersetzen den Menschen aber auch zunehmend bei einzelnen (juristischen) Arbeitsschritten. Dabei werden oftmals personenbezogene Daten verarbeitet.

Bezüglich der Rechtswirklichkeit werden Legal Tech-Anwendungsfelder für Massen- und Streuschäden analysiert. Massenschäden ist inhärent, dass aus einer Handlung oder mehreren gleichartigen Handlungen eine Vielzahl gleichartiger Schäden resultieren. Von Streuschäden spricht man, wenn der einzelne Individualschaden geringfügig ist. Insbesondere bei Streuschäden sind die Rechtszugangskosten gegenwärtig oftmals vorbeugend hoch. Daraus resultiert ein rationales Desinteresse an der Rechtsverfolgung, dass mit Legal Tech-Anwendungen überwunden werden kann.

Ökonomisch wird die Redundanz von Geschäftsmodellen untersucht.

Schließlich werden neben der Untersuchung der rechtlichen Fragestellungen hinsichtlich der innovativen Geschäftsmodelle auch Technologien in den Blick genommen, welche die Geschäftsmodelle erst ermöglichen. So ist beispielsweise die Blockchain-Technologie Forschungsgegenstand. Die verteilte Datenbank bietet in einer Vielzahl von Sektoren gewaltige Anwendungspotentiale. Die Einführung neuer Technologien in Märkte findet immer in einem Spannungsfeld statt: Einerseits soll staatliche Aufsicht die Sicherstellung von Funktionalität garantieren, andererseits stellt technischer Fortschritt für eben diese Funktionalität die Grundlage dar. Dieses Spannungsfeld wird über die in der Verfassung garantierten Rechte gelöst und ist Gegenstand unser Forschungsarbeit.

Personen und Finanzierung

Die Forschungsstelle Legal Tech wurde von Professor Doktor Hans-Peter Schwintowski gegründet. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen von Valeria Podmogilnij und Daniel Timmermann werden durch Zuwendungen des Prozessfinanzierer CODUKA ermöglicht. Zudem forscht Nikolas Klausmann am Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) zur Blockchain-Technologie.

Veranstaltungen zum Thema Digitalisierung und Legal Tech

An der Humboldt Universität zu Berlin lädt die Forschungsstelle Studierende der Berliner Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Die unterschiedlichen Veranstaltungen bauen nicht aufeinander auf – ein Kommen lohnt sich daher auch für Berlin-Besucher.

Im Sommersemester 2019 wird im Gebäude der Juristischen Fakultät (Bebelplatz 2, 10117 Berlin) Raum 139A, E42 folgende Vortragsreihe angeboten:

  •  30.04.19: Smart Contracts – Rechtliche Einordnung und LiveDemo (Robin Matzke, HU BERLIN)

  • 21.05.19: Autonomes Fahren und Recht (Dr. Benedikt Wolfers, POSSER SPIEHT WOLFERS PARTNERS)

  • 28.05.19: Erklärbarkeit von Algorithmen als datenschutzrechtliche und schuldrechtliche Kategorie (Dr. Philipp Hacker, HU BERLIN)

  • 11.06.19: Medien und Algorithmen (Dr. Iris Marx, RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG)

  • 25.06.19: Legal Tech-Revolution in Großkanzleien (Dr. Felix Netzer, FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER)

  • 09.07.19: Bildung im digitalen Zeitalter (Dr. Sebastian Krebs, CODE HOCHSCHULE BERLIN)

  • 16.07.19: Datenethik und Technikphilosophie (Prof. Dr. Judith Simon)

Publikationen

Timmermann, Daniel, Datenschutz im Wandel der Zeit – Eine Analyse der Entwicklung der Rechtstatsachen, des Rechtsrahmens und der Judikatur, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2019, 249-260

Schwintowski, Prof. Dr. Hans-Peter,  Legal Tech – Im Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und (erlaubnispflichtiger) Rechtsdienstleistung, EWeRK 6/2018

Schwintowski, Prof. Dr. Hans-Peter, /Klausmann, Nikolas/Kadgien, Michael, Das Verhältnis von Blockchain-Governance und Gesellschaftsrecht, NJOZ 2018, 1401-1406

Schwintowski, Prof. Dr. Hans-Peter, Preistransparenz als Voraussetzung funktionsfähigen (digitalen) Marktwettbewerbs, NJOZ 2018, 841-850

Schwintowski, Prof. Dr. Hans-Peter, Deutschland braucht eine Digitalagentur, DRiZ 2018, 341